(...) Das darf jedoch nicht als Vorwand dienen, auf diese Maßnahme zu verzichten. Wer in diesem Zusammenhang sogar von "Zensur" spricht, zeigt, dass ihm die Schwere der zu bekämpfenden Verbrechen nicht klar ist. (...)
(...) Ein Skandal, wie ich finde. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die so genannte Residenzpflicht aus dem Asylverfahrensgesetz gestrichen wird. Und solange das Bundesgesetz noch nicht verändert ist, werde ich mich auf Landesebene dafür stark machen, dass die bereits jetzt bestehende Möglichkeit zur Ausweitung der Bewegungsfreiheit auf den gesamten Freistaat Thüringen endlich genutzt wird. (...)
(...) 21 des Grundgesetzes einen Teil ihres Auftrags zur politischen Willensbildung des Volkes wahr. Natürlich könnte man den Einfluss der Wähler durch die Einführung der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens auf Bundesebene noch verstärken. In manchen Ländern ist dies auf Landes- oder Kommunalebene bereits der Fall. (...)
(...) nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sowie der Erfahrung von mehreren Jahrzehnten halte ich unser Wahlsystem für gut und plädiere für die Beibehaltung. (...)
(...) Um es kurz zu machen: Ich würde es nicht kategorisch ausschließen, aber ich halte ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl im Herbst weder für erstrebenswert noch für realistisch. (...)
(...) 1. Ein Bündnis von SPD mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 kommt für mich nicht in Frage, weil eine Regierungsfähigkeit der Linken im Bezug auf Inhalte, Personen, aber auch die Haltung zu wichtigen Politikfeldern nicht gegeben ist. (...)