Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Robert Heinemann
Antwort 04.10.2006 von Robert Heinemann CDU

Sehr geehrter Herr Saß,

nach dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts stehen die beiden Gesetzgeber Volksgesetzgebung und Bürgerschaft gleichberechtigt nebeneinander.

Portrait von Harald Krüger
Antwort 12.10.2006 von Harald Krüger CDU

Sehr geehrter Her Saß,

vielen Dank für Ihre Frage zum Wahlrecht. Da Sie sie jedoch an alle Abgeordneten der CDU-Fraktion gerichtet haben, möchte ich Sie dazu auf die Antwort unseres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Reinert, verweisen.