Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roland Fischer
Antwort 25.09.2009 von Roland Fischer SPD

(...) Eine biometrische Sicherung der Waffe bzw. des Waffenschrankes könnte ein möglicher Schritt sein - bei aller grundsätzlicher Skepsis gegenüber biometrischen Verfahren. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 11.09.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) selbstverständlich können Sie anonym Anzeige erstatten ohne Zeugen zu benennen. Eine schriftliche Anzeige nehmen die Staatsanwaltschaften, Amtsgerichte und Polizeibehörden entgegen. (...)

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort 14.09.2009 von Matthias W. Birkwald Die Linke

(...) Wichtig sind in unseren und meinen Augen auch mobile Beratungsteams und Exit-Angebote sowie eine entsprechende Bildungsarbeit in Schule, Ausbildung und Politik. Ja, meine Partei, DIE LINKE, und ich fordern ein Verbot der NPD und eine offensive gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, weil gilt: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen, das im vergangenen Jahrhundert mehr als 55 Millionen Tote gefordert hat. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 21.09.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Die Bundesregierung hat von einem sofortigen Verbot jedoch Abstand genommen. Gleichzeitig wurde auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion das Waffenrecht durch zahlreiche Änderungen verschärft, mit dem Ziel, die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren. Der Umgang mit großkalibrigen Waffen wird eingeschränkt und nur noch für Personen ab 18 Jahren zugelassen. (...)