Sehr geehrter Herr Friesecke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir bitten Sie, Ihre Fragen unter Nennung der vollständigen Adresse direkt an die E-Mail-Adressen des Berliner Büros oder der Wahlkreisbüros zu senden.
Sehr geehrter Herr Burchard,
(...) Dass die SED sowie die Staatssicherheit als eher anti-demokratisch einzustufen sind, ist richtig. Zweifelsohne gab es in der DDR Menschenrechtsverletzungen. Für die begangenen Verbrechen durch Staat und Partei hat meine Partei DIE LINKE., was meine Person ausdrücklich einschließt, mehrfach um Entschuldigung gebeten. (...)
Sehr geehrter Herr Jacobsohn,
Sehr geehrter Schrötter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Gern möchte ich Ihnen meine Position zu dem Thema darlegen.
(...) Der Bundesinnenminister sollte als Verfassungsminister die Verfassung bewahren, stattdessen ignoriert er zum wiederholten Male die Bürgerrechte. Ob bei seinen zahlreichen Vorstößen zum Luftsicherheitsgesetz oder den zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen wie der heimlichen Online-Durchsuchungen – die Bürgerrechte hat der Bundesinnenminister völlig aus den Augen verloren. (...)