Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rainer Stinner
Antwort 15.01.2007 von Rainer Stinner FDP

(...) Für mich gibt es einen Fall, in dem ich Volksabstimmungen für sinnvoll halte, nämlich bei substanziellen Änderungen an unserer Verfassungsordnung, wie z.B. die Europäische Verfassung. Hier sollten die Bürger die Möglichkeit haben, über einen konkreten Vorschlag abzustimmen. (...)

Portrait von Sönke Rix
Antwort 05.02.2007 von Sönke Rix SPD

(...) Auf den zweiten Blick jedoch halte ich ein bedingungsloses Grundeinkommen, bei dem keinerlei Verpflichtung besteht, für das Geld, das man vom Staat empfängt, eine Gegenleistung zu erbringen, für problematisch. Dann „lohnt“ es sich auch nicht zu arbeiten. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort 11.01.2007 von Max Stadler FDP

(...) Meiner Meinung nach sind aber die Argumente gegen eine doppelte doppeltengehörigkeit nicht stichhaltig. Ich könnte mir daher eine weitergehende Reform sehr wohl vorstellen. (...)