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Portrait von Ilse Falk
Antwort 05.02.2007 von Ilse Falk CDU

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

ich verstehe Ihre Mail als Meinungsäußerung und nicht als Frage und nehme sie als solche zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Falk MdB

Portrait von Angelika Krüger-Leißner
Antwort 23.03.2007 von Angelika Krüger-Leißner SPD

(...) in Artikel 38 GG heißt es, dass wir Abgeordneten nur unserem Gewissen unterworfen sind. Und das ist auch wirklich in der Praxis der Fall: Wenn die Solidarität gegenüber der Fraktion das Gewissen belastet, können wir anders stimmen. Meistens wirkt die „Fraktionsdisziplin“ dem auch nicht entgegen. (...)