Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

ich verstehe Ihre Mail als Meinungsäußerung und nicht als Frage und nehme sie als solche zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Falk MdB

(...) in Artikel 38 GG heißt es, dass wir Abgeordneten nur unserem Gewissen unterworfen sind. Und das ist auch wirklich in der Praxis der Fall: Wenn die Solidarität gegenüber der Fraktion das Gewissen belastet, können wir anders stimmen. Meistens wirkt die „Fraktionsdisziplin“ dem auch nicht entgegen. (...)

(...) Ich teile Ihr Unverständnis darüber, dass es für einige meiner Parlamentskollegen nicht selbstverständlich ist, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Dass einige wenige Kollegen gegen die beschlossene Veröffentlichungspflicht sogar klagen, kann ich nicht nachvollziehen. (...)