Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martina Krogmann
Antwort 06.02.2007 von Martina Krogmann CDU

(...) Im vorliegenden Fall ist das Gesetz nicht durch mysteriöse Mächte oder Gremien aufgehalten worden, sondern befindet sich nach wie vor im Verkündigungsverfahren, das wahrscheinlich in der nächsten Woche abgeschlossen sein wird. (...)

Portrait von Engelbert Wistuba
Antwort 23.02.2007 von Engelbert Wistuba SPD

(...) Ich bin persönlich sehr froh, dass die Bundesrepublik Deutschland eine "Interessensgesellschaft´" und kein diktatorischer Staat ist, unter dem auch in unserem Bundesland die meisten Menschen noch bis vor 18 Jahren leiden mussten. Unser Grundgesetz, auf dem unsere demokratisch, gesellschaftliche Ordnung basiert, verbrieft zum Glück die "Interessensgesellschaft" in dem es z.B. in Artikel 9 das Recht Vereine und Gesellschaften zu bilden oder aber in Artikel 21 die Existenz und Handhabe von Parteien regelt. (...)

Portrait von Kai Voet van Vormizeele
Antwort 04.02.2007 von Kai Voet van Vormizeele CDU

(...) Im Übrigen freue ich mich, dass Sie Herrn Beckstein so lobend erwähnen. Vielleicht sollten Sie dann auch erwähnen, dass in Bayern, die Amtseintragung die Regel ist. Allerdings bei deutlich höheren Quoren. (...)

Portrait von Bernward Müller
Antwort 05.02.2007 von Bernward Müller CDU

(...) ich habe Ihre Vorschläge an das Bundespresseamt weitergeleitet und werde Sie im Falle einer Antwort umgehend informieren. (...)