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(...) Dieser Grundsatz gilt in dieser Form nicht im Bereich der Gefahrenabwehr. Nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz zum Beispiel genügt es, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass ein Ausländer eine terroristische Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, ihm die Einreise zu verweigern. Der Betreffende bekäme in diesem Fall nicht einmal ein Touristenvisum. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Saacke,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dem Modell des " bedingungslosen Grundeinkommens " stehe ich eher kritisch gegenüber- ich halte es jedoch für sehr wichtig, dass wir eine intensive Diskussion darüber führen, wie unsere Arbeitsgesellschaft in Zukunft aussehen wird. (...)