Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Darauf antworte ich Ihnen, dass ich überzeugt davon bin, dass eine FDP in Regierungsverantwortung auch dann noch ihrer Überzeugung Nachdruck zu verleihen versuchen wird. Im sensiblen Bereich der Bürgerrechte ist der Spielraum für Kompromisse nicht gegeben. (...)

(...) die Bezeichnung „Hartz IV“ für das so genannte Arbeitslosengeld II ist eine Verkürzung, die besonders in den Medien, aber auch zunehmend von Politikern benutzt wurde und noch wird. Vor dem Hintergrund der Verurteilung des Namensgebers Peter Hartz ist dies natürlich besonders brisant und unglücklich und ich hoffe, dass sich das ändern wird. (...)

(...) Allerdings ist Ihre Behauptung, es sei in den letzten Jahren bei der Versorgung der Abgeordneten nichts geschehen ganz einfach unrichtig. Ich werde mich weiterhin für eine Reform der Versorgung einsetzen. (...) Es ist vielleicht nicht wichtig: Hätte ich meinen Beruf als Richter nicht aufgegeben, wäre meine Versorgung wohl eher besser. (...)

(...) Ich will daher gestehen, dass ich vor dem geschilderten Hintergrund im ersten Moment gedacht habe, an Ihrer Kritik sei - um es flapsig zu sagen - wenig dran. Dieser Eindruck speiste sich zusätzlich daraus, dass Sie auch einige Punkte am Rechsschutz der EU-Beamten kritisieren, die sich auch in der deutschen Rechtsordnung finden. Dies gilt etwa für ein "obligatorisches Vorverfahren" (vgl. (...)

(...) Und ich halte es für wichtig, dass alle 23 Amtssprachen als Verfahrenssprachen anerkannt sind und alle Urteile der Judikative der EU in alle Sprachen übersetzt werden und öffentlich zugänglich sind. Natürlich bedeuten 23 Amtssprachen und die breite Zuständigkeit der europäischen Gerichte einen immensen Arbeitsaufwand. Es ist nachvollziehbar, dass die europäischen Institutionen aufgrund dieser Aufgabenfülle für eine gewisse Schwerfälligkeit anfällig sind. (...)