Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich nehme dies als Aufforderung, in die von Ihnen genannten Komplexe möglichst viel Licht zu bringen. Allerdings ist rein technisch das Fragerecht im Untersuchungsausschuss nach der Größe der Fraktionen geregelt; nach x Fragen der anderen Parteien dürfen die Grünen irgendwann auch mal 2 Fragen stellen, dann geht es weiter mit Befragungen durch andere Ausschussmitglieder. (...)

(...) Wie Sie wissen, beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss derzeit mit dem Komplex Murat Kurnaz und hat bereits begonnen, sehr intensiv das Handeln der rot-grünen Bundesregierung in dieser Sache zu erforschen. (...) Da ich zur umfassenden Beantwortung Ihrer Fragen auch auf nichtöffentliche Vernehmungen und vertrauliche Unterlagen zurückgreifen müsste – was ich nicht darf – muss ich Sie um Geduld bis zur Veröffentlichung unseres Abschlussberichtes bitten. (...)

(...) Ich hatte mich in meiner Antwort auf die Situation für die alten Bundesländer bezogen. Ich habe mir die ausführliche Beschreibung auf kirchensteuern.de durchgelesen und festgestellt, dass insbesondere für Menschen aus den Neuen Bundesländern ein echtes Nachweisproblem über Kirchenaustritt in der DDR besteht. Für viele Menschen ist der Nachweis des Austritts nicht zu erbringen, da Austrittsbescheinigungen nicht erteilt wurden oder diese verloren gingen. (...)

(...) Die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Friedhöfe, Denkmäler und Einrichtungen zeigen zwar, daß auch in Deutschland Übergriffe nicht auszuschließen. Ich betrachte es aber als Zeichen der Ermutigung, daß viele Deutsche, sowohl im täglichen Leben als auch bei zahlreichen Veranstaltungen, immer wieder ihre Solidarität mit Mitbürgern jüdischen Glaubens demonstrieren. (...)