(...) 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. Sie hat dies mit Unterstützung des Deutschen Bundestages getan. (...)
Sehr geehrter Herr von Mende,
(...) Wie Sie sicher der Presseberichterstattung (z.B. in der Neuen Presse Coburg vom 12.06.2008: „Ermittlungen gegen Dressel eingestellt“) entnommen haben, entbehren die Behauptungen jeglicher Grundlage. Über die wahren Gründe für die Ermittlungen gegen insgesamt 800 Politiker und Manager aus ganz Deutschland kann ich nur spekulieren. (...)
(...) Herr Beck beschäftigt sich natürlich in seiner Funktion als menschenrechtspolitischer Sprecher mit dem Thema FRONTEX und begleitet die Arbeit von FRONTEX kritisch. Die Grüne Bundestagsfraktion hat im Mai 2006 eine Kleine Anfrage zu FRONTEX an die Bundesregierung gestellt (siehe Drucksache 16/1530 ( http://www.dip1.btg/btd/16/015/1601530.pdf ) und 16/1752 Antwort der Bundesregierung ( http://www.dip1.btg/btd/16/017/1601752.pdf ) Ihre Fragen zur aktuellen Arbeits- und Funktionsweise und den aktuellen Stand der Dinge bitte ich Sie direkt an die Bundesregierung und das hierfür zuständige Innenministerium zu stellen. (...)
(...) Als Einzelner steht man einem vielfach überlegenen Apparat gegenüber. Gezielt auf einzelne Schicksale von Menschen hinzuweisen gehört dabei zu unserem täglichen Tun. Die herrschende Meinung im Parlament sieht aber die vielen ertrunkenen, verhungerten und verdursteten Menschen nicht als Opfer dieser Politik der Abschottung an, sondern Schlepperbanden. (...)
(...) die sog. Abgeltungssteuer für Kapitalerträge regeln soll. Vorgesehen ist darin, dass mit der Abgeltungssteuer auch die Kirchensteuer abgegolten sein soll. (...)