Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) *Bürgerinitiativen sind ein wichtiges Korrektiv zu selbstherrlich Regierenden, auf allen Ebenen!* (...)

Sehr geehrter Herr Meixner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. August 2009.

Sehr geehrter Herr Schropp,

(...) Damit wird es für uns schwer, diese Seiten weltweit zu löschen. Dann ist Sperren das Mittel der Wahl. Nur so erreichen wir, dass die Zugänge zu diesen Seiten erschwert werden und die Betroffenen nicht stets von neuem viktimisiert werden. (...)

(...) 2 Abs. 2 der Grundrechtecharta, die Bestandteil des Vertrages von Lissabon ist, lautet: „ Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden." Sie wird damit ausdrücklich ausgeschlossen, so dass auch eine gegenteilige Auslegung nicht möglich ist. (...)