(...) Kennzeichen unserer modernen Gleichstellungspolitik ist es, bei unseren Maßnahmen die ganze Vielfalt von Frauen- und Männerleben, wie sie sich heute in Deutschland darstellt, zu betrachten. Es geht um gleiche Chancen von Frauen und Männern mit und ohne Kinder, in allen Alterstufen und Lebensphasen ebenso wie in besonderen Lebenssituationen. (...)
(...) Dessen unbenommen hat sich die Bundesrepublik Deutschland aus humanitären Gründen fortwährend von 2002 bis 2006 immer um das Schicksal von Murat Kurnaz auf allen Ebenen bemüht. (...)
(...) Die SPD Hamburg hat sich heute einstimmig zu einem gemeinsamen Vorgehen entschlossen, um die Partei zusammen wieder nach vorne zu bringen. Herr Petersen und Frau Stapelfeld haben beide diesem Verfahren zugestimmt. (...)
(...) Ich gehe davon aus, daß Sie einer geregelten Arbeit nachgehen und bin mir sicher, daß Sie nicht durch noch mehr Steuern und Sozialabgaben belastet werden wollen. Diese wären aber notwendig, um höhere Leistungen für ALG II-Empfänger zu finanzieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.02.2007 in dem Sie sich dafür einsetzen, es den Gastronomen zu überlassen, ob sie in ihrer Lokalität ein Rauchverbot erlassen oder nicht. Ziel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist es, die Nichtraucher und auch die Angestellten in öffentlichen Gebäuden besser als bisher zu schützen. Deshalb wurde im Herbst 2006 eine Arbeitsgruppe der Koalition eingesetzt, die eine möglichst umfassende und einheitliche Lösung auf allen staatlichen Ebenen vorbereiten sollte. (...)
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Axel E. Fischer