Antwort 28.02.2006 von Heike Hatzmann FDP
Hallo Herr Kuhl,
Hallo Herr Kuhl,
Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit und die Steueereinnahmen stagnieren. Dies belastet die öffentlichen Haushalte enorm.

Bundestag und Bundesrat sollten sich mit einer derart grundsätzlichen Frage nur befassen, wenn Aussicht besteht, dass die erforderliche Mehrheit zusammen erreicht wird.
Isabel Fezer
Lieber Herr Dippelhofer,