(...) Mit der 2000 von dem Europäischen Rat beschlossenen und 2004 reformierten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist eine weitere Entwicklung der sozialen Dimension der EU verbunden. Diese Strategie verknüpft nämlich zwei zentrale Ziele: Europa soll mehr, aber gleichzeitig auch bessere Arbeitsplätze schaffen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Oskar Lafontaine hält alle seine Reden frei, deshalb liegt der Beitrag in schriftlicher Form nicht vor. Der Fernsehsender „Phoenix“ hat den Auftritt live mitgeschnitten. (...)
(...) Die Onlinedurchsuchung kann bei begründetem Verdacht und entsprechender richterlicher Erlaubnis ein sinnvolles Mittel sein, um Verbrechen aufzuklären bzw. (...) Aber auch hier müssen wir als Gesetzgeber darauf achten, dass der Einsatz von Überwachungskameras nur an Orten erfolgt, wo dies Erfolg verspricht. (...)
(...) Gerade die jüngsten Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass wir die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben dürfen. Die SPD handelt verantwortungslos, wenn sie den von Bundesinnenminister Schäuble für Juli 2007 geplanten Kabinettbeschluss zum Bundeskriminalamtgesetz weiterhin blockiert, indem sie technische Fragen vorschützt, die längst geklärt sind. (...)