(...) Im Bundestag sehe ich derzeit allerdings keine Initiativen oder einen Zeitplan für eine neuerliche Beschäftigung mit diesem Thema. Das damalige Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG setzt hohe Hürden. Einen neuen Verbotsantrag, den das BVerfG dann wieder ablehnt, dürfen wir nicht riskieren. (...)
(...) Sie wissen, dass es einen erfolglosen Anlauf gab, ein Verbot der NPD zu erreichen. Das Verfassungsgericht ist dem nicht gefolgt. (...)
Sehr geehrter Herr Ripp,
vielen Dank für Ihre Mail.
(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass der Fluglärm negative Auswirkung auf den lokalen Tourismus hat. Meine persönliche Meinung hierzu ist, dass die Tiefflüge nicht über Wohnsiedlungen stattfinden sollten. In diesem Sinne werde ich auch weiterhin aktiv bleiben. (...)
Vielen Dank für Ihre Mail.
Ich möchte Sie bitten, die Frage direkt an mich zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Meckelburg MdB
Sehr geehrter Herr Jakubowski,