Sehr geehrter Herr Bulling,
ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich diesbezüglich an unsere Abgeordnete Petra Pau wendeten, die auf diesem Gebiet spezialisiert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Gravierender jedoch ist die Datenschutzproblematik. Die geplante Regelung ab 2011 bedeutet, dass eine Datenbank erstellt wird, in der die Religionszugehörigkeiten der Steuerpflichtigen gespeichert sind. (...)
(...) Die online-Durchsuchung ist ein gravierender Grundrechtseingriff und wird niemals ein übliches Standard-Fahndungsmittel sein dürfen. Bei schwerwiegenden Straftaten halte ich die online-Durchsuchung aber für erforderlich, wenn anders nicht erfolgreich ermittelt werden kann. Die online-Durchsuchung ist vergleichbar mit dem großen Lauschangriff (Abhören einer Wohnung). (...)
(...) Als einen besonderen Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sehe ich ebenso die Tatsache, dass durch den Einsatz der "Bundestrojaner" alle Bürgerinnen und Bürger unter eine Art "Generalverdacht" gestellt würden und den Ermittlungsbehörden jederzeit dass Recht und die Möglichkeit eingeräumt würde, verdeckte Durchsuchungen durchzuführen. Dabei erhielten die Behörden auch Zugriff auf Ihre intimsten Daten, vom harmlosen Urlaubsfoto bis hin zu sensiblen geschäftlichen Daten. (...)
(...) Innenminister Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, ggf. zur Ermöglichung von Durchsuchungen von Privatcomputern das Grundgesetz zu ändern. Dafür sehe ich allerdings keine Mehrheit im Parlament. (...)
(...) ich bin nicht allwissend. Wenn ich zu einem Thema gefragt werde, von dem ich keine Ahnung habe, verweise ich auf sachkundige Kollegen. Das ist ehrlicher, als mir eine Antwort aufschreiben zu lassen, die ich nicht verstehe. (...)