(...) Ziel unserer Kampagne ist es, nicht nur Bürgerinnen und Bürger anzusprechen die im Auto sitzen, sondern auch Fußgänger und Fahrradfahrer. Wichtiger als der Kontrast auf den Plakaten ist, dass wir eine inhaltliche gute Politik machen, die im Kontrast zu Rot-Schwarz steht. Wir wollen u. (...)
(...) Es wird niemals flächendeckende online-Durchsuchungen in einem Rechtsstaat Deutschland geben. Wenn Sie mir das allerdings nicht glauben, kann ich Ihnen nicht helfen. (...)
(...) Haben Sie schon einmal davon gehört, welche Bedeutung das Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensaufklärung hat, obwohl es technische Vorkehrungen gibt, um sich polizeilichen Maßnahmen zu entziegen?Es ist in der Tat ein Problem, Straftaten zu verhindern, wenn der Täter unauffällig lebt. Die online-Durchsuchung wird dabei nicht helfen können. Das hat aber auch niemand behauptet. (...)
(...) Mit der Verhängung von Fahrverboten in Umweltzonen haben wir insbesondere die Gesundheit der Menschen im Sinn. Denn nach wie vor ist die Belastung der Bevölkerung mit gesundheitsschädlichem Feinstaub zu hoch, was die Auswertung der Feinstaubdaten für das Jahr 2006 zeigt. (...)
(...) Eine Reglementierung des Sprachgebrauchs ist notwendig. Es ist zunächst und vor allem ein Schritt hin zu einer verstärkten Förderung der deutschen Sprache. Sollten sich aus der aktuellen Diskussion oder durch neue Forschungsergebnisse weitere Methoden zur Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse in den Kindertagesstätten als notwendig erweisen, so werden dies die Kollegen in Dietzenbach in ihren Entscheidungen berücksichtigen. (...)
(...) Auf den Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, wonach die Durchführung einer verdeckten Online-Durchsuchung nach der Strafprozessordnung unzulässig ist, hat die Politik reagiert und bereitet derzeit eine entsprechende rechtliche Grundlage vor. (...)