Antwort 03.04.2007 von Diana Golze Die Linke
Sehr geehrter Herr Klaus-Dieter May,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.04.2007 von Carl-Ludwig Thiele FDP
(...) In vielen Punkten ist die Analyse von Roman Herzog sehr ernst zu nehmen. Zu viele Entscheidungen werden mittlerweile in Brüssel getroffen. (...)
Antwort 24.04.2007 von Christian Ahrendt FDP
(...) Wie sie sicherlich verfolgt haben, stimmten Franzosen und Niederländer in einem Referendum direkt ab, während in Deutschland das Parlament die Entscheidung traf. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das deutsche Grundgesetz keine bundesweiten Volksabstimmungen vorsieht. Für jede Form von Referenden auf Bundesebene müsste eine Verfassungsänderung vorgenommen werden. (...)
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 29.03.2007 von Martina Krogmann CDU
(...) Die Daten unterliegen gem. § 30 AO dem Steuergeheimnis. Ein Verstoß dagegen ist eine Straftat, die von den Strafgerichten geahndet wird. (...)
Antwort 02.04.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Gesetzliche Verbesserungen können Politiker ja immer fordern. Wir haben es zum Beispiel in der Frage von monatlichen Pensionen für SED-Opfer gesehen, wie die Forderungen im Konkreten umgesetzt werden. Die CDU hatte 2000 eine monatliche Ehrenpension von 1000,00 DM gefordert und rot-grün unter Druck gesetzt; mit beschlossen hat sie in der großen Koalition nur eine monatliche Ehrenpension von 250,00 EUR. (...)