(...) Eine sofortige Angleichung des Rentensystems ist jedoch auch mit großen Nachteilen für die noch berufstätige Bevölkerung in Ostdeutschland verbunden. Da mit einem bundeseinheitlichen Rentensystem auch der Wegfall der Hochwertung der Löhne und Gehälter von immerhin ca. (...)
Sehr geehrter Herr Nagel,
(...) Daher gilt es erst einmal eine Fortsetzung der schwarz-gelben oder gar einer CDU-Alleinregierung zu verhindern. Einen weiteren sozialen Kahlschlag darf es nicht geben. Die Bildungspolitik der kommenden Jahre wird maßgeblich über die Zukunft Sachsens entscheiden. (...)
(...) das bin ich, denn die Große Koalition hat schon einiges umgesetzt, das die SPD im Wahlkampf versprochen hatte: Der Mindestlohn beispielsweise ist ein Durchbruch für viele Menschen, die nun endlich besser bezahlt werden; die Übergangsregelungen dazu sind ein Kompromiss in der Großen Koalition, der aber die positive Wirkung des Mindestlohns insgesamt nicht beeinträchtigt. (...) Ich finde, das ist eine insgesamt gute Bilanz nach nicht einmal einem Jahr Große Koalition. (...)
(...) Dazu gehört, dass wir uns besonders für solche Leistungen engagieren, die allen nutzen, besonders aber denen, die einkommensschwach sind, zugänglich sind. So ist uns neben ausreichend Lehrern in den Schulen die Senkung des Betreuungsschlüssels in den Kindergärten dringend, weil dort Familien mit geringem Geldbeutel Beitragsfreiheit haben. Finanzierung von Schulpädagogen und besondere Förderung von Stadt- und Ortsteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Menschen haben bei uns die höchste Priorität. (...)
