(...) Vandalismus ist in jeder Form inakzeptabel; dies gilt auch für Graffiti-Sprayer die privates oder öffentliches Eigentum beschmieren. Die demokratische Auseinandersetzung mit politisch Andersdenkenden muß in der Debatte und im Austausch von Argumenten stattfinden und nicht in der materiellen Zerstörung von Wahl-Materialien. (...)
(...) Ursprung und Wurzel meines politischen Engagements ist die intensive Beschäftigung mit der NS-Zeit und den Ursachen dafür, wie Deutschland mit dem zweiten Weltkrieg und Holocaust so unendlich viel und unfassbares Leid anrichten konnte. Eine funktionierende und wehrhafte Demokratie ist Voraussetzung, dass so etwas nie wieder passiert. Jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin trägt dafür Verantwortung. (...)
(...) Auf gar keinen Fall wird es im Strafrecht zu einer Beweislastumkehr kommen. Das wäre rechtsstaatswidrig.Auch bei der Gefahrenabwehr gibt es klare rechtsstaatliche Grenzen. (...)
(...) In Zeiten, in denen terroristische Anschläge nicht ausgeschlossen werden können, bekommt dabei der Sicherheitsgedanke manchmal die Überhand. (...) Ein Feld, auf dem wir auf der Hut sein müssen, ist die Datenspeicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Fatih Ejder,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. April 2007.