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(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bei dieser Umsetzung darauf achten, dass die oben genannten Vorgaben, mit denen sowohl dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird, eingehalten werden. Eine massive Überwachung oder eine Einschränkung der Bürgerrechte, wie Sie es befürchten, wird es damit nicht geben. Auch wenn, wie oben bereits beschrieben, keine Gesprächsinhalte gespeichert werden dürfen, lassen die Verbindungsdaten zu Internetseiten dennoch Rückschlüsse auf die zu beobachtende Person zu. (...)

(...) Wir verfolgen eine Politik der Inneren Sicherheit mit Augenmaß und werden uns daher alle Forderungen nach Verschärfung der Sicherheitsgesetze, die wir für unverhältnismäßig halten, widersetzen. So haben wir zwar der Aufnahme von Fingerabdrücken in die Pässe zugestimmt, aber die von der Union geforderte dauerhafte Speicherung der Fingerabdrücken außerhalb der Pässe in den Passregistern verhindert. (...)

(...) Selbstverständlich lehnen wir die weitere Einschränkung von Grundrechten durch Überwachungs- und Kontrollmechanismen ab. Daher wird es von der Linken auch keine Zustimmung zu solchen Gesetzesentwürfen im Bundestag geben. (...)

(...) Als politische Partei sagen wir: Wir müssen die Rechte der Minderheiten gegenüber der Mehrheit stärken (deshalb sind auch Große Koalitionen auf die Dauer so gefährlich). Wir müssen das Parlament gegenüber der Regierung stärken (das machen wir Grünen mit Untersuchungsausschüssen, mit dem Bestehen auf Transparenz in den staatlichen GmbHs usw.). Wir müssen die Rechte der Bürger gegenüber dem Parlament und der Regierung stärken: Dafür haben wir das neue Wahlrecht unterstützt, nach dem man bald einzelne Kandidaten wählen kann und nicht nur Parteien; und dafür wollen wir die Möglichkeit für Volksbegehren erleichtern. (...)

(...) Ferner halte ich im Rahmen einer erfolgreichen Integration die Anerkennung unserer deutschen Kultur und unser freiheitlich-demokratischen Grundwerte unabdingbar. Insofern befürworte ich einen Integrationsunterricht und die bereits umgesetzten Einbürgerungsfeiern im Rathaus. (...)

Sehr geehrter Herr Walter,

ich verweise Sie auf meine Antwort an Herrn Wetzorke vom heutigen Tage.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz