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Standardantwort::

Sehr geehrter Herr Bangiev,

(...) Der Abgeordnete übt seine Tätigkeit in der Öffentlichkeit aus und kämpft von sich aus um möglichst gute Wahrnehmbarkeit seiner Positionen in der Öffentlichkeit. Die Entscheidung der Bürger als Gesamtheit und jedes einzelnen über die Wiederwahl eines Abgeordneten kann sich darum auf dessen Verhalten in der Vergangenheit, auf seine programmatischen Grundsätze und die Handlungsabsichten für die Zukunft, die im Wahlkampf in vielen Veranstaltungen dargelegt werden, stützen. (...)

(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab, da es das sozialdemokratische Prinzip der aktivierenden Teilhabe unterläuft. Die Zahlung eines solchen Grundeinkommens an jeden deutschen Staatsbürger vergrößert die Kluft zwischen denen, die aktiv am Arbeitsleben teilnehmen und denen, die jegliche Hoffnung auf Teilhabe bereits verloren haben. (...)

(...) In einer Zeit, in der die meisten politischen Parteien in Deutschland die alltäglichen Integrationsdefizite und fehlende politische Ansätze verdrängt und verschwiegen haben, waren es die Grünen, die sich dem Thema gestellt haben, die offen über Rechte und Pflichten von Einwanderern und Flüchtlingen geredet, und dafür viel Häme und Spott geerntet haben. Die vielfach gespottete und lächerlich gemachte „Multikulti-Debatte“ ist ein Beleg dafür, dass die Grünen die einzige politische Kraft waren, die das Thema Multikulturalität in unserer Gesellschaft in die politische Debatte haben mit einfließen lassen. Nach dem Motto: Wir leben nun in einer Gesellschaft mit mehreren Kulturen, deren Zusammenleben und –wirken demokratisch zu gestaltet ist. (...)

Sehr geehrter Herr Schmedes,

Sie stellen eine wichtige und auch berechtigte Frage.

(...) Und ich muss Ihnen Recht geben. Es ist ein Unding, wie Ortsamtsleiterposten von der so genannten großen Koalition verschoben werden, Beiratsvoten ignoriert werden und dergleichen. Das alles mit dem Ziel, die eingenen Leute oder genehme Leute auf die Posten zu bekommen. (...)