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(...) Die Abgeordneten von CDU/CSU haben im Petitionsausschuss Eingaben von Bürgern aufgegriffen, in denen der gänzliche Verzicht auf den Einsatz von Wahlgeräten bei Bundestagswahlen und die ersatzlose Abschaffung des entsprechenden Paragraphen im Bundeswahlgesetz gefordert wurde. Zwei - in diesem Sinne formulierte - öffentliche Petitionen waren auf der Homepage des Petitionsausschusses eingestellt und von mehr als 45.700 Personen unterstützt bzw. (...)

(...) ich danke für Ihr Schreiben zur Mitarbeit von Externen in Bundesministerien. Sie bringen damit Ihre Sorge zum Ausdruck, Wirtschaftsinteressen könnten einseitig und undemokratisch Zugang zu Ministerien erlangen, interne Vorgänge beeinflussen sowie Insider-Informationen und nützliche Kontakte erschließen. (...)

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Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Meckelburg

Sehr geehrte Frau Smolinski,

(...) Eine Online-Durchsuchung, wie von Innenminister Schäuble geplant, lehne ich ab, da hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gegeben sind. (...) Sie fragen mich des weiteren, wie meine Meinung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist. (...) In diesem Sinne befürworte ich den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. (...)