
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Sehr geehrter Herr Halfmann,

(...) Wer 16 ist, soll auch die Bremische Bürgerschaft, also den Landtag, mitwählen dürfen. (...) Hier muss vor allem die SPD nach der Wahl Farbe bekennen, von der CDU ist wenig zu erwarten. (...)


(...) Je weniger hier die Parteien kungeln desto besser. Ich halte es für falsch, den Bundespräsidenten im Vorfeld wichtiger Entscheidungen mit Hinweis auf eine mögliche Wiederwahl unter Druck zu setzen. Auch wenn dies wie in diesem Falle nur die private Meinung eines Parteiangestellten war, der hier weder für die Partei noch für die Mehrheit ihrer Mitglieder gesprochen hat. (...)

(...) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Sondersitzungen des Rechtsausschusses und der Bildungsdeputation zur Klärung der Umstände der Beschäftigung von Frau Albrecht an Bremer Grundschulen beantragt. Aus der Sondersitzung des Rechtsausschusses wissen wir, dass Frau Albrecht ihre Tätigkeit in der Schule bereits während ihrer Inhaftierung (im offenen Vollzug) aufgenommen hat. D.h. (...)