Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die wiederholt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erhobene Forderung nach einer Rechtsgrundlage für heimliches Ausspionieren von Festplatten ist ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Grundrechte. Dass ausgerechnet der für den Schutz der Verfassung zuständige Minister nun schon seit Wochen die Schaffung einer Rechtsgrundlage ankündigt, ohne dass bislang eine solche vorgelegt werden konnte, zeigt, dass hier schwerwiegende Verfassungseingriffe drohen. Durchsuchungen müssen in einem Rechtsstaat offen erfolgen. (...)

(...) Ich halte es grundsätzlich für richtig, die Mitglieder des letzten DDR-Ministerrats, die aufgrund der ersten und gleichzeitig letzten freien Wahlen in der ehemaligen DDR in ihr Amt kamen, nicht zuletzt mit Blick auf deren historische Verdienste um die Deutsche Einheit mit einer Mindestabsicherung in das System der Ministeraltersversorgung einzubeziehen, zumal die geplanten Pensionen mit anderen Einkünften verrechnet werden sollen. (...)

(...) Ihre Anfrage ist für mich unverständlich. Selbstverständlich beantworte ich Anfragen an mich. (...)

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank für Ihre Mail.

(...) Die Medienpräsenz die durch die Teilnahme prominenter Persönlichkeiten wie international bekannten Künstlern und auch Abgeordneten verstärkt hervorgerufen wird, ist auch eine gewisse Schutzfunktion der Teilnehmer vor einem noch härteren Vorgehen der Polizei bzw. vor einem schwächeren Schutz der Demonstranten vor gewaltbereiten Gegendemonstranten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Die von Ihnen geforderte strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung interessiert nicht nur Sie und die Bürger außerhalb des Bundestages, sondern auch intern befürworten Abgeordnete aller Parteien einen solchen Straftatbestand als ein Zeichen parlamentarischer Stärke. (...)