(...) DIE LINKE tritt bei gar keiner Wahl an, um die SPD zu unterstützen. So werden wir auch bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr dafür eintreten, dass linke Politik in Nordrhein-Westfalen und Duisburg gestärkt wird. Dies setzt eine möglichst hohe Stimmenzahl für DIE LINKE voraus. (...)
(...) ebenso wie Sie bedaure ich, dass der Sternmarsch verboten wurde. Wir müssen erst noch durchsetzen, dass auch die Obersten in der Polizei verstehen, dass sie Verantwortung dafür tragen, dass die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gewährleistet bleibt. (...)
(...) Die Gewaltorgien rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm und insbesondere die Ausschreitungen von Rostock einige Tage vor dem Gipfeltreffen haben mit großer Deutlichkeit gezeigt, dass in der linksextremen Szene ein erhebliches Gewaltpotential steckt. Die Sicherheitsorgane haben selbstverständlich die Aufgabe, vor Ort zu gewährleisten, dass friedliche Demonstrationen stattfinden können, dass aber gleichzeitig Straf- und Gewalttätern im Umfeld von Demonstrationen Einhalt geboten wird. (...)
(...) Hierzu werde ich am 5. Juni 2007 in der Zeitung "Bild" wie folgt zitiert: "Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben. Da Hunderte von Beamten verletzt worden sind, halte ich solche Forderungen für plausibel." (...)
(...) Ich verstehe im Übrigen sehr gut, dass manche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Rentenansprüchen von SED-Kadern auf Unverständnis stößt. Aber wie Sie sicher auch wissen, hat der Deutsche Bundestag jeweils versucht, entsprechende Zahlungen zu verhindern. (...)