
Antwort 02.03.2021 von Thomas Kienle CDU
Das Verhalten der Regierung ist hoch transparent. Es wird auch täglich kontrolliert, von einigen auch kritisiert. Täglich gibt es hierzu dutzende Gerichtsverfahren, die die Massnahmen kontrollieren.

Das Verhalten der Regierung ist hoch transparent. Es wird auch täglich kontrolliert, von einigen auch kritisiert. Täglich gibt es hierzu dutzende Gerichtsverfahren, die die Massnahmen kontrollieren.

(...) Das Recht auf Leben steht auf höchster Stufe. (...)
(...) Mir sind bisher keine Risikogruppen bekannt, die nicht geschützt werden wollen (...)
(...) Nein, wir haben nach dem alten Infektionsschutzgesetz schon sinnvolle Kriterien für die Definition einer Pandemie. (...)
(...) Die Grundrechte sind, und das ist nichts neues, einer Abwägung unterworfen, wenn es zu einer Kollision kommt. (....)
Ich habe aber noch keine Beschwerden von den Risikogruppen gehört, die sich beschweren, dass möglicherweise ihr Leben gerettet wurde.