(...) ich kann Ihnen nur beipflichten: Das Verhalten der CDU ist beschämend. Seit diese Partei in Hamburg regiert, hat sie nichts getan, um die rechtliche und gesellschaftliche Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben zu beseitigen. Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister von Beust warten Hamburgs Lesben und Schwule auf mehr Gerechtigkeit. (...)
(...) Mir war es wichtig, Personen und Gesichter der NPD zu sehen, da die Aktivitäten der NPD im Eichsfeld bislang fremd gesteuert waren. (...) Um es kurz zu machen: es war ein armseliger Haufen von vielleicht 20 Jugendlichen, Heranwachsenden und vermeintlich nicht Volljährigen – für mich ein Fall von politischer Verführung Minderjähriger. (...)
Sehr geehrter Herr Backhaus,
(...) Es gibt jedoch auch Nachteile aus dem Beamtenverhältnis, die ebenfalls zu berücksichtigen sind. (...) Das Beamtenverhältnis beinhaltet im Gegenzug zu den Versorgungsansprüchen Einschränkungen (fehlendes Streikrecht) und Verpflichtungen (Versetzbarkeit). Zudem verpflichten sich Beamte bis zum Ende ihres Arbeitslebens "dem Staate" zu dienen. (...)
(...) wie Ihnen bereits von der Stadt Euskirchen mitgeteilt wurde, gibt es für den Standort der Spielhalle, auf den Sie wohl anspielen, keinen Bebauungsplan. Insofern besteht gemäß § 34 BauGB ein Rechtsanspruch auf Genehmigung, da von dem Vorhaben wohl keine bodenrechtlich relevanten Spannungen ausgehen. Alle anderen Fragen sind von den gewählten Vertretern der Stadt Euskirchen zu entscheiden. (...)
(...) Ihr Beispiel zeigt sehr gut, dass die Speicherung von Handy-Verbindungsdaten nicht automatisch zu einem besseren oder schnelleren Ermittlungserfolg nach ein Straftat führt. Das erkannte auch die Generalstaatsanwaltschaft in Kiel und stoppte die von Ihnen beschriebene Massenfahndung. (...)