(...) NPD wie Linkspartei wollen das bestehende durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägte System überwinden. (...) Mittlerweile fühlt sich die NPD schon dazu berufen, Lobeshymnen auf Herrn Lafontaine anzustimmen. (...)
(...) die Ausgestaltung des Strafvollzugs liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer, so dass wir hier leider keinen Überblick zur Praxis gegenüber transsexuellen Inhaftierten in Einzelfall haben. Bekannt ist hier nur eine negative Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Berlin von 2002. (...)
(...) Auch Ihre Kritik am Vorgehen der Polizei im Rahmen des G8-Gipfels möchte ich nachdrücklich zurückweisen. Tatsache ist, dass die Polizei in angemessener Weise gegen gewalttätige Randalierer und Chaoten vorgegangen ist. (...)
Bitte wenden Sie sich bei Fragen und Anregungen direkt an das Büro des Abgeordneten Hans Eichel. Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen.
(...) das Grundgesetz hat Verfassungscharakter und Deutschland hat die volle völkerrechtliche Souveränität. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,