Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) meiner Einschätzung nach kommen Korruption und Machtmissbrauch nur in Einzelfällen vor. Ich bin aber durchaus interessiert an Ihren Vorschlägen. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder digital kopiert wird. Daran wird sich auch durch die Urheberrechtsnovelle nichts ändern. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. Der deutschen Regierung ist es auf europäischer Ebene gelungen, die „Vorratsdatenspeicherung“ auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. (...)