Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) selbstverständlich würde ich mich einem Verbotsverfahren nicht in den Weg stellen. (...) Damit wird nicht auch automatisch das rechtsradikale Gedankengut verschwinden. (...)

(...) Was mich besonders betroffen gemacht hat ist das aktuelle Ergebnis der U18-Wahl in Thüringen. Ich hätte nicht gedacht, dass so viele junge Schüler die radikalen Ränder wählen würden. (...)

(...) Die Einschränkungen der Bürgerrechte in zahlreichen Gesetzen sind dabei von den Koalitionsfraktionen insgesamt beschlossen worden, nicht allein von Bundesinnenminister Schäuble. Die FDP im Deutschen Bundestag und hier insbesondere die Innenpolitiker haben sich in den vergangenen Jahren regelmäßig mit Kritik an der Politik von Herrn Schäuble nicht zurückgehalten. Im Gegenteil hat die FDP stets deutlich gemacht, dass sie die Gesetzesvorlagen, mit denen Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden sollen, für nicht tragbar hält und insbesondere auch Äußerungen des Bundesinnenministers, mit denen er über die Einführung eines "Feinstrafrechts", einer Aufhebung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit oder einer Aufhebung der Unschuldsvermutung spekuliert hat, scharf zurückgewiesen. (...)