Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seine Ansichten sind strikt abzulehnen und werden nicht mitgetragen werden können. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist unerlässlich und nicht verhandelbar. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de. Innenminister Schäuble schlägt im genannten Artikel vor, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abzuschaffen und stattdessen ein Expertengremium zu berufen, das analog zur Überprüfung der Haushalte durch die Rechnungshöfe die Nachrichtendienste kontrollieren soll. (...)

(...) Unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat am 29.06.09 die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. besucht und nachdrücklich bestätigt, dass die SPD sich für eine wirksame Umsetzung der UN-Konvention einsetzen wird. (...)

(...) Doch warum wird das Verbot der faschistischen Organisationen dann systematisch von den bürgerlichen Parteien aller Couleur (ob CDU, SPD, FDP..) hintertrieben? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz bei der Steuerung der neofaschistischen Übergriffe? (...)