Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Hagemann
Antwort 19.07.2007 von Klaus Hagemann SPD

(...) In der Tat gibt es bislang die von Ihnen aufgezeigte Lücke im nationalen Korruptionsstrafrecht. Die geltenden Strafvorschriften genügen bisher leider weder internationalen Übereinkommen noch der tatsächlichen Lebenswirklichkeit. (...)

Portrait von Norman Paech
Antwort 16.07.2007 von Norman Paech Die Linke

(...) In der Tat wird diese skandalöse Praxis bereits seit 2004 durchgeführt. Die ersten Anhörungen von Flüchtlingen durch dubiose Delegationen afrikanischer Botschaftsangehöriger wurden in Hamburg von breiten Protesten begleitet. Leider haben die zahlreichen Proteste bislang nicht zu einer Beendigung dieser Praxis geführt. (...)

Portrait von Leo Dautzenberg
Antwort 10.07.2007 von Leo Dautzenberg CDU

(...) In der Tat bin ich überzeugt davon, dass ich mit meinen Entscheidungen die Interessen des Wahlkreises vertrete. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Der Beschluss der Unternehmensteuerreform ebenso wie die schrittweise Einführung der Rente mit 67 sind wichtige Weichenstellungen auch für die Unternehmen und Bürger im Kreis Heinsberg. (...)