Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Gebauer,

(...) Darüber hinaus unterstütze ich Bundesminister Schäuble in seiner Zielsetzung, die erforderliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren für das BKA sowie zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung des BfV – schwerpunktmäßig im Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus – zu schaffen (Bundestrojaner). Eine solche Maßnahme soll natürlich nur aufgrund richterlicher Anordnung und nur bei bestimmten schweren Straftaten erfolgen. (...)

Sehr geehrter Herr Fischer,

Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihr E-Mail-Schreiben vom 07.07.2007.

(...) Daneben bietet der Deutsche Bundestag über seinen Auftritt im Internet die Möglichkeit, sich eingehend mit der Arbeit der Abgeordneten auseinanderzusetzen. Hier können Bürger neben den Plenarprotokollen auch die Ergebnisse von namentlichen Abstimmungen einsehen. (...)

(...) In unserem integrationspolitischen Konzept sprechen wir uns für eine Gleichstellung von Muslimen aus - mit allen Rechten und Pflichten. Wir sehen auf diesem Weg Aufgaben für die Gesellschaft aber auch für die Migrantinnen und Migranten. (...)