(...) Sowohl für mich persönlich als auch für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Korruption und Bestechung einen hohen Stellenwert. Das Strafrecht in diesem Punkt zu verschärfen ist uns ein wichtiges Anliegen. (...)
Sehr geehrter Herr Stauvermann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die LINKE will die Rücknahme von Hartz IV, eine armutsfeste Rente, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,44€ pro Stunde wie in Frankreich und den Rückzug der Truppen aus Afghanistan. Nur auf dieser Grundlage ist sie bereit sich an einer Regierung zu beteiligen. (...)
(...) Oskar Lafontaine ist für die Freiheit der Presse von wirtschaftlichen und von staatlichen Einflüssen. Die Einschätzungen von Auswärtigem Amt und Amnesty International bilden die Grundlage für die Arbeit Oskar Lafontaines. (...)