(...) Jeder kann etwas tun: Wichtig ist eine seriöse Debatte in der Öffentlichkeit, zu der alle Bürgerinnen und Bürger beitragen können und sollten - durch entsprechende Schreiben an den Innenminister sowie die Abgeordneten auch der Regierungsparteien, durch Leserbriefe an die Zeitungen und, vor allem, bei der nächsten Wahl durch Ihre persönliche Wahlentscheidung! (...)
(...) Herr Schäuble tut dies meistens nicht, sondern wendet sich oft unabgestimmt mit zum Teil obskuren Ideen an die Öffentlichkeit, die er bei entsprechendem Gegenwind dann nicht als Vorschläge, sondern als Fragen verstanden wissen will. Er tut sich damit selbst keinen Gefallen, weil er nicht nur in der Öffentlichkeit Verwirrung stiftet (welche davon ausgehen dürfte, dass ein Minister nicht nur seine individuelle Meinung vertritt, sondern mehrheitsfähige Vorstellungen darlegt), sondern auch in der Regierungskoalition für Unmut sorgt. (...)
(...) Der Vorstoß von Innenminister Schäuble zur Terrorabwehr hat auch mich erschreckt. Ich erkenne zwar eine zunehmende Terrorgefahr an, aber eines darf bei den ganzen geplanten Maßnahmen nicht passieren: Die Grundwerte der Verfassung dürfen nicht zur Disposition stehen. Und genau diese greift Herr Schäuble mit seinen Vorschlägen an. (...)
(...) mich errreichen dauernd mails mit dem Hinweis, die Online-Durchsuchung sei technisch nicht machbar. Das ist nicht richtig. (...)
