Antwort ausstehend von Peter Struck SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort 16.07.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrte Frau Großmann,
ich teile Ihre Auffassungen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.07.2007 von Norman Paech Die Linke
Sehr geehrte Frau Nehls,
im Anhang sende ich Ihnen nun die versprochene Kleine Anfrage unserer Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Norman Paech
Antwort 18.07.2007 von Maria Michalk CDU
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin sehr froh, daß die SED-Opferpension nun endlich Gesetz geworden ist. In der Anlage füge ich Ihnen ein Informationsblatt bei, aus dem Sie die Zugangsvoraussetzungen entnehmen können. (...)
Antwort 16.07.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Telekommunikationsverbindungsdaten werden nicht verändert und sind bereits jetzt in Kraft. Ändern wird sich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nur, daß die bislang bei den TK-Anbietern zu Abrechnungszwecken gespeicherten Daten zukünftig auch dann bis zu 6 Monate zu speichern sind, wenn dies zu Abrechnungszwecken nicht mehr erforderlich sein wird (Flat-Rates). (...)
Antwort ausstehend von Astrid Klug SPD