(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Deutsche Bundestag und sein Petitionsausschuss in Ihrer Angelegenheit nicht helfen können. Aufgabe des Petitionsausschusses ist es Beschwerden über Handlungen oder Unterlassungen von Behörden oder anderen Verwaltungsstellen des Bundes zu prüfen. Der Petitionsausschuss ist darüber hinaus zuständig für die Behandlung von Bitten zur Bundesgesetzgebung. (...)
(...) Leider konnten wir uns mit unseren Bedenken gegen die Mehrheit der Großen Koalition nicht durchsetzen. Laut Gesetzesbeschluss ist es jetzt so, dass die Kirchensteuerpflichtigen ihren Antrag widerrufen können, die Kirchensteuer auf Kapitalerträge im Abzugsverfahren einzubehalten. Dieser Widerruf ist allerdings nicht rückwirkend möglich. (...)
Sehr geehrte Frau Großmann,
ich teile Ihre Auffassungen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Frau Nehls,
im Anhang sende ich Ihnen nun die versprochene Kleine Anfrage unserer Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Norman Paech
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin sehr froh, daß die SED-Opferpension nun endlich Gesetz geworden ist. In der Anlage füge ich Ihnen ein Informationsblatt bei, aus dem Sie die Zugangsvoraussetzungen entnehmen können. (...)