Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jessika S. • 18.09.2009
Antwort von Hans-Ulrich Klose SPD • 23.09.2009 (...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)
Frage von Jessika S. • 18.09.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Müller-Kallweit CDU Frage von Jessika S. • 18.09.2009
Antwort von Mark Roach Die Linke • 19.09.2009 (...) Auch muss in der Justiz dafür gesorgt werden, dass zeitnäher verhandelt wird und so dann auch der Lerneffekt für Straftäter schneller einsetzt. DIE.LINKE ist keine Law-and-Order-Partei, die jeden gleich lebenslang wegsperrt. Straftäter müssen - soweit irgend möglich - resozialisiert werden. Auch Sie bitte ich um Ihr Vertrauen und Ihre beiden Stimmen bei der Bundestagswahl. (...)
Frage von Bernd R. • 18.09.2009
Antwort von Ralf Marohn FDP • 21.09.2009 (...) Die Bürgerrechte wurden in den letzten Jahren immer stärker ausgehöhlt und leider werden immer mehr Daten über die Bürger erfasst und zwischen Behörden ausgetauscht. Technisch ist heute bereits alles möglich, lediglich der Gesetzgeber kann - und muss - Regeln setzen, ob diese Daten überhaupt gespeichert werden dürfen und wer Zugang zu solchen Daten erhält. (...)
Frage von Hubert J. • 18.09.2009
Antwort von Wolfgang Ferner Die Linke • 18.09.2009 (...) Das sind Vorsichtsmaßnahmen, um das Anwaltsgeheimnis zu wahren - obwohl es nicht notwendig sein sollte. Als Politiker bemühe ich mich auch um größtmögliche Transparenz, deshalb bin ich als Politiker auch in den Social networks vertreten - über meine Anwaltstätigkeit sage ich allenfalls "wo" ich sie ausübe und nicht für "wen" ich tätig bin. (...)
Frage von Hans H. • 18.09.2009
Antwort von Andreas Meihsies BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.09.2009 (...) Im Bundestag werde ich eine parlamentarische Initiative dazu ergreifen. Ich selbst führe eine Klage gegen das AKW Krümmel und die Atomaufsicht in Kiel wegen mangelndem Terrorschutz des AKW Krümmel. Unter anderem im aktuellen Bundestagswahlkampf habe ich mehrere Veranstaltungen dazu, davon eine in Dannenberg, durchgeführt. (...)