(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2007 staatlichen Angriffen auf die Pressefreiheit einen Riegel vorgeschoben. Mit dem so genannten „Cicero-Urteil“ haben die Karlsruher Richter die Demokratie gegen die ausufernden Überwachungsphantasien der Bundesregierung verteidigt. (...)
(...) Ich plädiere grundsätzlich für Online-Durchsuchungen, weil das Internet zu einer zweiten Lebenswelt geworden ist, in der schlimme Verbrechen – auch und gerade im Bereich des internationalen Terrorismus – vorbereitet werden. Aber diese Maßnahme der Online-Durchsuchung muss von einem Richter angeordnet werden, sie muss befristet sein, und der Nachweis, dass sie notwendig ist, muss erbracht sein. (...)
(...) Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. Mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. (...)
(...) Zu den rechtsstaatlichen Mitteln die ich gemeint habe gehört auf jeden Fall die freie Meinungsäußerung und in dieser darf sich niemand beschränken lassen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Härtel, leider interessiert sich die Presse in vielen Fällen ausschließlich für ihre Auflagenhöhe. Dies führt dazu, dass nicht sachlich berichtet wird, sondern völlig normale parlamentarische Vorgänge skandalisiert werden. Und so werden dann auch gern Begriffe wie "Durchpeitschen" benutzt, die der Sache in keiner Weise gerecht werden. (...)
