Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) mit einem erhöhten Arbeitseinsatz meinerseits und meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinen Abgeordnetenbüros war es durchaus möglich, diese Tätigkeiten für rund 6 Monate miteinander zu vereinbaren. Ich verhehle aber nicht, dass ich mich freue, mich nun wieder – wie schon in den vergangenen knapp fünf Jahren – ausschließlich meiner politischen Arbeit in Karlsruhe widmen zu können. Im Übrigen werden meine Arbeit und mein Einsatz von der Karlsruher Bevölkerung sehr geschätzt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Online-Durchsuchungen. Dem Kontext meiner Antwort können Sie entnehmen, dass die von mir „99 %“ beschriebe Zahl von nichtbetroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine symbolische Größenangabe darstellt, mit der ich zeigen wollte, wie gering die Betroffenheit durch die Maßnahme Online-Durchsuchung ist. Praktiker, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes, gehen eher von Zahlen im einstelligen Bereich aus. (...)

(...) Auch die jüngsten Ideen über den Einsatz von Keystroke-Loggern – also Lauschprogramme die alle Tastatureingaben und Bewegungen der Maus protokollieren und digitale Bildschirmfotos aufnehmen können um sie dann online zu übermitteln – erfordern wenigstens einmal mehr als eine Online-Verbindung zu meinem PC. Herr Schäuble müsste schon vorbei kommen… (...)

(...) Die Verbrechen des Stalinschen Systems und andere historische Fehler und Irrtümer aber mit der gezielten und geplanten Auslöschung des gesamten jüdischen Volkes durch die Nazis, der industriemäßigen Vernichtung Millionen unschuldiger Menschen allein aufgrund einer willkürlichen rassistischen Zuordnung sowie der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch den deutschen Faschismus und Militarismus gleichzusetzen, läuft auf eine unzulässige Relativierung des deutschen Faschismus hinaus. Dieser ist und bleibt eine – hoffentlich - singuläre Erscheinung der Weltgeschichte und nur aus diesem Blickwinkel ist auch eine wirksame Bekämpfung heutiger rechtsextremer Entwicklungen in der Bundesrepublik möglich. (...)

(...) Darüber hinaus möchte ich Ihnen aber für die Zukunft nahelegen: Seien Sie äußerst mißtrauisch gegenüber offenkundig unrealistischen Gewinnversprechen! Lassen Sie sich nicht zu Anrufen bei teuren Premium-Nummern verleiten! (...)

(...) Es ist nicht so, daß ich das "wirkliche Leben" nicht sehe. Auch ich weiß, daß es Arbeitslosigkeit, Schulabbrüche, Kriminalität und Gewalt auch bei Jugendlichen gibt, die aus Migrantenfamilien stammen. Das ist in Frankfurt nicht anders als in Berlin. (...)