Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Sie haben das Statement von Herrn Beck richtig zitiert: "Mein Arzt rät mir allenfalls stundenweise die Arbeit wieder aufzunehmen", weshalb Herr Beck auch stundenweise seine Arbeit wieder aufnehmen konnte, wie von Ihnen beschrieben. Im weiteren verweisen wir aus unsere Antwort vom 14.04.2016 an Frau Rogall. (...)

(...) Dieses Abkommen ist inzwischen fast 20 Jahre in Kraft. Negative Folgen für die deutschen Dienstleistungsmärkte sind nicht erkennbar geworden, gleichzeitig haben die deutschen Anbieter neue Märkte im Ausland erschlossen. Seit dem Jahr 2001 wird im Rahmen der Doha-Welthandelsrunde auch über eine weitere Marktöffnung im Dienstleistungssektor verhandelt. (...)

(...) Wichtig ist, dass kein Teilnehmer der TiSA-Verhandlungen dazu verpflichtet wird, den gesamten Dienstleistungsmarkt zu öffnen. TiSA führt demnach nicht zur Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Das veröffentlichte Verhandlungsangebot der EU schließt diese Verpflichtung ebenfalls kategorisch aus ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6891-2013-ADD-1-DCL-1/en/pdf ). (...)

(...) Die Landesgruppe der MdB der LINKEN in Bayern plant im Sommer mehrere Veranstaltungen/Aktionen zu dem Thema, um das bayerische Volksbegehren gegen CETA und TTIP zu unterstützen. Am 16.7. (...)