(...) Auch mich verwundert es teilweise, wie neben Tätigkeiten in Aufsichtsräten, Kanzleien usw. noch eine gute Arbeit als Parlamentarier oder Parlamentarierin möglich sein soll. Wie dies zu vereinbaren ist, kann ich Ihnen nicht erklären. (...)
(...) Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gibt es übrigens nicht nur für Empfänger von Bafög, ALG II oder Grundsicherung. Über so genannte Härtefallregen können unter Umständen auch Menschen, die kein eigenes Einkommen haben aber trotzdem keine staatlichen Leistungen beziehen, von der Gebührenpflicht befreit werden. (...)
(...) Auf diese Art und Weise wäre immer gewährleistet, dass dieses Instrument nur zur Terrorbekämpfung eingesetzt wird und ausgeschlossen, dass die Justiz in der von Ihnen angesprochenen Art und Weise zum Handlanger einer bestimmten Interessensgruppe der Industrie wird. (...)
(...) Zum von Ihnen angesprochenen Problem der Onlinedurchsuchung gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage. Deshalb hat Bundesinnenminister Schäuble auch die Durchführung von Online-Durchsuchungen auf Drängen der SPD gestoppt. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion möchte ich mich allerdings dafür einsetzen, eine verfassungskonforme Lösung für Online-Durchsuchungen zu finden und eine vernünftige Rechtsgrundlage zu schaffen. (...)
(...) Rita Süssmuth eingesetzte Zuwanderungskommission plädierte bereits im Jahr 2000 dafür, illegalen Einwanderern das Recht auf medizinische Versorgung, auf Schulbesuch und Straffreiheit für humanitäre Helfer zu garantieren. In das Zuwanderungsgesetz konnte dies leider keinen Eingang finden, weil gewichtige Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat das Problem nicht wahr haben wollten. (...)
(...) Mit dem Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen sollen Nichtraucher und Raucher davor geschützt werden, den mit dem Rauchen einhergehenden Belastungen nicht permanent und unausweichlich ungewollt ausgesetzt zu sein. Natürlich erschöpft sich der Gesundheitsschutz in Sachen Tabakrauch nicht im Rauchverbot für öffentliche Einrichtungen. (...)
