(...) Wenn Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit meinen, stehen hier keine prinzipiellen Einschränkungen an, im Gegenteil. Aus Grüner Sicht ist die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hoch zu schätzendes Gut und Kernbestandteil eines demokratischen Gemeinwesens. Allerdings ist die Ausübung dieser Freiheiten immer auch ins Verhältnis zu weiteren garantierten Grundrechten zu setzen. (...)
(...) Im uebrigen kann die linke Volkspartei SPD auf ihre Verdienste fuer Deutschland in der Tat stolz sein. Gerade mit dieser unsoliden Schmutzkonkurrenz im Nacken koennen wir auch weiter aufrecht in den Spiegel schauen und auch kuenftig auf Waehlerinnen und Waehler vertrauen, die ueber hinreichenden politischen Verstand verfuegen. (...)
(...) die europäische Einigung ist das erfolgreichste politische Projekt in der Geschichte unseres Kontinents. Das europäische Einigungswerk hat den uralten Traum vom Ende der Kriege in Europa und der Freundschaft der Völker verwirklicht. (...)
(...) seit Amtsantritt der Regierung Merkel/Müntefering herrscht bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft leider absoluter Stillstand. Für Lesben und Schwule war die Große Koalition bislang nur großer Mist. (...)
Sehr geehrter Herr Preuss,
können Sie Ihre Frage bitte konkretisieren?
Mit freundlichem Gruß
i. A. Doreen Tietz, Büro Ulrike Merten MdB
(...) Das deutsche Volk hat durch den Verfassungsgesetzgeber der Jahre 1990–94 stets frei und kontinuierlich gesprochen. Der belassene Artikel 146 schließt eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlangt sie aber auch nicht. Gegenwärtig ist damit das Grundgesetz die Verfassung. (...)
