(...) Damit soll nichts entschuldigt oder relativiert werden, aber ich warne vor dem voreiligen Schluss, Homophobie sei ein exklusiv islamisches Problem. (...) Für die Prävention antihomosexueller Gewalt ist sicher richtig, den jeweiligen Hintergrund der „Schwulenklatscher“ in den Blick zu nehmen. (...)
(...) Wollen Sie die Angehörigen der bewaffneten Organe der DDR, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS, aus der Gesellschaft ausgrenzen oder sie gar aus Deutschland ausweisen? Nein, Menschen, die sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen - kritisch und selbstkritisch - sind mir willkommen. (...)
(...) Zwar sollen diese beiden in der Gruppe der fremdenfeindlichen Gewalttätern gewesen sein und Parolen gerufen haben wie "Ausländer raus" und "Es lebe der nationale Widerstand", aber es habe nicht festgestellt, daß Sie selbst auch Gewalt angewendet haben, hieß es zur Begründung. Dieser Rechtsstaat ist zum Verzweifeln.
(...) in der Tat sind durch das neue Zuwanderungsrecht die Voraussetzungen für den Ehegattennachzug geringfügig geändert worden. Aus dem Anspruch auf Ehegattennachzug ist nunmehr eine „Sollvorschrift“ geworden, d.h. (...)
(...) Als Bundestagsfraktion DIE LINKE vertreten wir im ebenso die Ansicht, dass Abgeordnete ihrem Gewissen und ihrer politischen Überzeugung verpflichtet sind - bei Fragen wie der Patientenverfügung oder Stammzellforschung gibt es für die Abgeordneten entsprechend auch keine Empfehlung. Repressive Maßnahmen gegenüber vermeintlichen Abweichlern sind gänzlich unbekannt. (...)
