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(...) 3. Reglementierung von Kritik funktioniert nicht. Fairer Umgang in der Debatte schon eher. (...)

(...) Ihre Information ist richtig. Bei der SED-Opferrente handelt es sich eigentlich um eine Zuwendung nach § 17a des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, die sich nach dem genannten Schlüssel in Bundes- und Landesmittel teilt. Eine Rente im Sinne des umlagefinanzierten Rentensystems der Bundesrepublik, wie sie Herr Trampnau in seine Kritik einschloss, ist es nicht. (...)

(...) Sie haben Recht, dass im Rat der Europäischen Union die einzelnen Mitgliedstaaten durch die jeweiligen Fachminister ihrer Regierungen vertreten sind. Die Arbeit und Abstimmung im Ministerrat gehören zur Regierungspolitik und unterliegen keinem imperativen Mandat. Die Minister gehen formal ohne Votum zu einer Ratssitzung. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Der Verzicht auf eine Anhebung der Abgeordnetenbezüge erfolgte aber auch aus Rücksicht auf die Löhne, Gehälter und Rentenbezüge, die in diesen Jahren ebenfalls stagnierten. Womit wir bei dem zweiten Teil Ihrer Frage wären. (...)