Die Bundesregierung und auch wir als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Guantanamo Inhaftierten vor ein rechtsstaatliches Gericht zu stellen sind. Dort muss der ungehinderte Zugang von Verteidigern und anderem Rechtsbeistand möglich sein. (...)
(...) soweit mir bekannt ist, gibt es generell keine finanzielle Entschädigung für Vertriebene mit einem C-Ausweis. Ich gehe davon aus, dass Sie bei der Einreise in die BRD in der Aufnahmestelle eine Art Übergangsgeld bekommen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
in Beantwortung Ihres Schreibens über abgeordnetenwatch.de vom 24. August gebe ich Ihnen die Pressemitteilung von Reinhard Lakomy zur Kenntnis, welche so nicht veröffentlicht wurde.
(...) Sie fragen nach den besonders gelagerten Umständen, die beim Ehegattennachzug zu Deutschen im Hinblick auf den Lebensunterhalt bedeutsam sein können. (...)
(...) Ostdeutsche Politiker wie Christoph Matschie, Jens Bullerjahn und Wolfgang Thierse oder auch Till Backhaus sind im SPD Parteivorstand. Diskutiert wurde, dass von den drei neuen Stellvertretern von Kurt Beck, die auf dem nächsten Parteitag gewählt werden sollen, keiner mehr aus Ostdeutschland stammt, obwohl Frank Walter Steinmeier in Brandenburg seinen Wahlkreis haben wird. Ich glaube, dass es im Interesse aller ist, die ostdeutschen Belange nicht zu vernachlässigen, das will ich jedenfalls so halten, wenn ich meine neue Aufgabe als Stellvertreterin üernehmen werde. (...)
(...) Die Vermittlung der deutschen Sprache ist offensichtlich nicht nur ein Problem von Bürgern mit Migrationshintergrund sondern auch von Deutschen. (...)
