(...) die Frage der Sprachkenntnisse von Neuzuwanderern und dauerhaft hier lebenden Ausländern sind im Zuwanderungsgesetz geregelt, das am 1.1.2005 in Kraft getreten ist. Dabei ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Sprachkompetenz eine Schlüsselqualifikation darstellt, ohne die für den Einzelnen keine Integration möglich ist. (...)
(...) Auch halte ich weitere Diskussionen über geplante online-Durchsuchungen für sehr notwendig, denn dem Wunsch nach mehr Sicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung steht eben möglicherweise eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten gegenüber. In diesem Zusammenhang stehen eben auch die Fragen zur IT-Sicherheit. (...)
(...) Ich bin jedenfalls der festen Überzeugung, dass die geplante Moschee ein wichtiger Schritt ist, um den Austausch zwischen den Bürgern unterschiedlichen Glaubens zu unterstützen und damit das gegenseitige Verständnis zu fördern. (...)
(...) Regierungsbeteiligungen sind derzeit in meinen Augen kein Thema, da unter den jetzigen Rahmenbedingungen mit einem größeren Koalitionspartner nur wenig Gutes dabei herauskommt (siehe Berlin). Daher setze ich mich für die Stärkung außerparlametarischer Zusammenarbeit ein, um insgesamt ein anderes gesellschaftspolitisches Klima für eine progressive Politik zu entwickeln, dann würde sich eventuell auch wieder eine Regierungsbeteiligung lohnen.... (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage von Herrn Fall vom 30.08.2007 wurde Herrn Fall mit Schreiben vom 12. September 2007 direkt beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Hans Raidel