Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Fraktionen in Hamburg haben sich darauf verständigt, ihre Meinungsbildung zu diesem Thema in den kommenden Wochen abzuschließen. Der Regelungsbedarf in Hamburg ist aber schon deshalb gering, weil es für Kindertagesstätten und Schulen bereits jetzt ein Rauchverbot gibt; für die meisten Behörden bestehen schon heute Betriebsvereinbarungen, die den Schutz der Nichtraucher regeln. Voraussichtlich wird der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft im Februar dieses Thema erneut behandeln. (...)
(...) Dennoch muss das Unterhaltsrecht aus diesen Veränderungen Konsequenzen ziehen. Daher hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Unterhaltsrecht diesen Veränderungen anpassen will. Dieser Entwurf wird momentan im Rechtsausschuss beraten und soll demnächst in 2. (...)
(...) Seit dem 1. Januar 2004 gibt es keine generellen Zuzahlungsbefreiungen für Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung mehr. Denn die Versicherten sind für Ihre Gesundheit mitverantwortlich - so schreibt es das fünfte Sozialgesetzbuch vor. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die Erstellung des ersten eigenständigen Verbraucherinformationsgesetzes ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist und den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Gewicht verleiht. (...)
(...) Die von Ihnen beschriebenen steuerlichen und unterhaltsrechtlichen " Ungereimtheiten" haben im wesentlichen Ihre Ursache im noch immer gültigen, aber einseitig und veraltet auf das männliche " Ernährermodell" zugeschnittene Ehegattensplitting, was nun in ein Anteilsverfahren und in ein Familiensplittingverfahren verändert wurde. Das verteilungspolitische Problem bleibt. (...)
(...) Sinn und Zweck der typisierenden Pauschalregelung schließen es deshalb grundsätzlich aus, Aufwendungen für den Unterhalt und die Ausbildung von Kindern steuerlich zusätzlich zu berücksichtigen, wenn sie das existenziell Notwendige übersteigen. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn den Eltern in einem Einzelfall besonders hohe Aufwendungen für den Unterhalt oder die Ausbildung eines Kindes entstehen. (...)
