Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Umsetzung und Anwendung der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich nur auf das reduziert wird, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. Die sensiblen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch das Berufgeheimnis (beispielsweise von Journalisten) dürfen dabei nicht an zentralen Stellen eingeschränkt werden. (...)

(...) Da hilft auch der Verweis auf Aktivitäten gegen Rechtsextremismus nichts. Antirassistische Politik darf sich nicht auf den Kampf gegen Nazis beschränken. Nicht jede/r Rassist/in ist Nazi, aber jeder Nazi ist Rassist/in! (...)

(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Bezweifeln Sie, daß die Bundesrepublik Deutschland existiert? (...)

(...) die freie Meinungsäußerung ist ein schützenswertes Gut. Der Bürgermeister verbot jedoch die Demonstration, weil er eine unzulässige Identifikation von internationalem Terrorismus mit dem Islam als Religion erkannt haben will. Die Entscheidung über ein Demonstrationsverbot liegt im Kompetenzbereich des Brüssler Bürgermeisters. (...)

(...) Da Sie mir die Antworten auf Ihre Fragen ohnehin nicht glauben, lasse ich es besser bleiben. Nur möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Verein ISOR nicht nur ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit, sondern auch der Zollverwaltung, der Polizei und der NVA organisiert ist. Gegenstand der Tätigkeit ist der Anspruch bzw. (...)