Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) erwarten Sie bitte nicht von mir, daß ich jeden Unfug dieser Welt kommentiere. (...)

(...) Auf diese Weise werden die Abstimmungsberechtigten über die Inhalte des Volksentscheids aus der Sicht der Initiatoren informiert, und ebenso kann man dort die Stellungnahmen der Bürgerschaftsfraktionen finden - würde man diese Inhalte durch einen "neutralen Dritten" erstellen lassen, ergäben sich sicher Streitigkeiten, ob nicht doch die eine Seite bevorzugt wird, ob nicht Argumente anders oder in anderer Reihenfolge dargelegt werden müssten und dergleichen mehr. Mit der jetzigen Regelung erreicht man, dass Befürworter und Gegner beide zu Wort kommen und jeder in eigenen Worten darstellen kann, worauf es ihm ankommt. (...)

(...) Besonders gründlich werde ich mich jedoch mit der von einigen SPD-Abgeordneten entwickelten Variante der stimmrechtslosen „Volksaktien“ auseinandersetzen. Diese Variante wird zur Zeit von einer Arbeitsgruppe im Auftrag des SPD-Parteivorstandes näher untersucht. (...)

(...) Mit John Howard habe ich mich nie auseinandergesetzt, aber ich kann mir vorstellen, dass der von Ihnen mitgeteilte Satz in den Ohren vieler Menschen im Migrationsland Australien sehr befremdlich klingt. (...) Mit großer Sicherheit kann ich Ihnen sagen, dass ich mich der grünen Opposition in Australien viel näher fühle als einem Premierminister, der beim Irak-Krieg der Bush-Administration blind und kopflos mit marschiert ist oder beim Kyoto-Protokoll zum internationalen Klimaschutz mit auf der Bremse steht. (...)

(...) Die neue Fassung stellt also gegenüber der bisher geltenden datenschutzrechtlich eine gewisse Verbesserung dar. Nichtsdestotrotz setzen wir Grüne uns weiterhin für eine Verbesserung des Datenschutzes auch im Rundfunkgebührenstaatsvertrag ein und sprechen uns generell klar dagegen aus, dass die Rundfunkanstalten oder die GEZ Adressen einkaufen dürfen. (...)

(...) Kaum eine andere Partei geht hierbei mit seiner eigenen Geschichte so kritisch um. CDU und FDP hingegen haben vollkommen kritiklos die Mitglieder der ehemaligen SED-Blockparteien aufgenommen. In Sachsen und Thüringen stellen sie sogar aus diesen Reihen Ministerpräsidenten, die Bundeskanzlerin Merkel war Agitationsleiterin der FDJ, der "Speerspitze der Partei". (...)